Das Märchen von Potsdam

Bei einem Geheimtreffen (1) in Potsdam wurde ein Geheimplan zur Deportation (2)
von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund (3) ausgearbeitet (4).

Fakt ist:

Bei dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023 handelte es sich um eine private Zusammenkunft politisch interessierter Bürger. Private Zusammenkünfte werden in der Regel weder vorab öffentlich bekanntgemacht, noch wird die Presse über sie unterrichtet, was sie noch nicht zu »Geheimtreffen« macht. Es waren parallel zu der Zusammenkunft mehrere Hotelgäste anwesend, die ohne Weiteres Kenntnis von der Veranstaltung nehmen konnten – darunter auch der eingeschleuste Correctiv-Reporter.

Fakt ist:

Correctiv behauptet streng genommen selbst nicht, dass Martin Sellner oder sonstige Teilnehmer des Treffens »Vertreibungen« oder »Deportationen« vorgeschlagen, gutgeheißen oder beraten hätten. Sondern Correctiv führt lediglich an, dass Martin Sellner das Wort »Remigration« gebraucht habe, und behauptet dann, dieses bedeute eigentlich nichts anderes als »massenhafte Vertreibung«. Letztlich nimmt Correctiv für sich in Anspruch, geheime Gedanken Martin Sellners und anderer Teilnehmer gelesen zu haben. Dass Martin Sellner mit »Remigration« nicht das gemeint haben soll, was er im Rahmen seines Vortrages bzw. seiner Buchvorstellung ausgeführt hat, sondern heimlich etwas ganz anderes, und dass seine Zuhörer seine geheimen Gedanken ebenfalls gelesen und diesen gedanklich zugestimmt haben sollen, begründet Correctiv letztlich damit, es handele sich eben um »Rechtsextremisten«, woraus zwangsläufig folge, dass sie andauernd über die Vertreibung anderer Personen nachdenken würden. Es handelt sich bei den Behauptungen von Correctiv also um durch nichts belegte Unterstellungen, die ihrerseits auf einen Zirkelschluss gründen. In Wahrheit wurde weder dem Wortlaut nach, noch in der Sache über »Vertreibungen« oder »Deportationen« gesprochen.

Fakt ist:

Niemals wurde bei dem Treffen wörtlich oder sinngemäß gefordert, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben oder ausgebürgert werden sollen. Dies räumt auch Correctiv mittlerweile ein; die Darstellung, dass »Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund« deportiert bzw. vertrieben werden sollten, wurde inzwischen – nachdem die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv im ARD-Presseclub mehrfach nachweislich gelogen hatte – still und heimlich dahingehend abgeändert, dass nach Martin Sellners Vorstellungen »Menschen aus Deutschland« ausgewiesen werden könnten. Martin Sellner blieb im Rahmen seiner Buchvorstellung deutlich hinter Vorschlägen zurück, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 – im Rahmen eines regelrechten Überbietungswettbewerbs – etwa von Unionsparteien und SPD zum Thema Abschiebung oder gar Ausbürgerung gemacht worden waren. Die Wiederausbürgerung krimineller Migranten wurde bereits 2023 von der CDU gefordert (RBB24). Nancy Faeser (SPD) forderte sogar die Ausweisung von Ausländern allein aufgrund der familiären Zugehörigkeit zu einem »kriminellen Clan«, d.h. also letztlich aufgrund des falschen Nachnamens (LZ). Vergleichbare Vorstellungen hat Martin Sellner im Rahmen seiner Buchvorstellung bei uns eindeutig nicht geäußert.

Fakt ist:

Bei dem privaten Treffen in Potsdam wurde überhaupt kein Plan ausgearbeitet. Stattdessen wurden mehrere Impulsvorträge, teils spontan zu unterschiedlichen Themen vorgestellt. Lediglich einer von insgesamt vier Vorträgen ging dabei inhaltlich teilweise auf das Thema Remigration ein. Die Inhalte dieses Vortrags waren auch nicht neu oder geheim. So stellte Martin Sellner diese nicht nur in seinem Buch (antaios), sondern auch auf seinen Social-Media-Kanälen bereits öffentlich vor.

Stellungnahme des Veranstalters

Weitere Audio- und Videointerviews

Schriftliche Interviews

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Stellungnahme im Bundestag

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Vorsitzende der Werteunion NRW

Stellvertretende Vorsitzende der Werteunion NRW

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Ein privater Kreis politisch interessierter Bürger, die sich auf vielen Gebieten Sorgen um die Zukunft dieses Landes machen, wurde mit nachrichtendienstähnlichen Methoden von Correctiv in Zusammenarbeit mit Greenpeace ausspioniert. Dafür wurden nach eigenen Angaben vier verschiedene versteckte Kameras, ein als Hotelgast eingeschleuster verdeckter Ermittler und – wovon nach jetzigem Kenntnisstand zumindest auszugehen ist – Abhörtechnik eingesetzt. Der Spion fertigte mit einer in seiner Uhr integrierten Kamera heimlich Filmaufnahmen von den Teilnehmern im Eingangsbereich, dem Foyer und dem Speisesaal an. Zu den Vorträgen hatte er keinen Zutritt. Correctiv gibt außerdem an, dass ihnen beide (inhaltlich voneinander abweichende) Einladungsschreiben vorliegen, die ausschließlich postalisch versandt worden sind.

Correctiv stellt sich als »unabhängig« und »demokratisch« dar – doch in Wirklichkeit ist das Correctiv-Mediennetzwerk klar politisch links orientiert und beschäftigt sogar Linksextremisten. Ein konkretes Beispiel dafür ist Jean Mathias François Peters, der die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch mit einem Tortenwurf angriff, deswegen strafrechtlich verurteilt wurde, und auch in den Ibiza-Medienskandal verwickelt war. Peters beschrieb sein Wirken selbst auf seiner Internetseite so: »Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskus anregen und so zum Wandel beitragen. Meine Instrumente stammen aus künstlerischen, aktivistischen, journalistischen, juristischen und technologischen Bereichen.« (Originaltext auf seiner Webseite, mittlerweile geändert)

Correctiv ist alles andere als unabhängig. So zeigt die Finanzierung des Medienhauses auf, dass es seit seiner Gründung rund 2,5 Millionen Euro Steuergelder von staatlicher Seite erhalten hat. Zuwendungen von parteinahen Stiftungen wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, die sich ebenfalls aus Steuergeldern finanzieren, kommen noch dazu. So wie fünfstellige Summen aus staatlichen oder teilstaatlichen Konzernen wie der Deutschen Bahn oder der Telekom AG, an der der Bund beteiligt ist (NiUS). Die Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko gibt auf LinkedIn an, in
ihrer vorherigen Tätigkeit mehrere Jahre als Beraterin für das Bundesministerium für Bildung und Forschung gearbeitet zu haben. Frau Gusko ist immer noch bestens in die SPD vernetzt, so traf sie sich bspw. am 07. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz und schon am 17. November sprachen die beiden erneut miteinander (NiUS). Außerdem wurde öffentlich, dass Correctiv bei Treffen und Absprachen mit dem Bundesinnenministerium zum Thema »Bekämpfung von ‚Desinformation‘ im Kontext der Corona-Pandemie« zugegen gewesen sind (BZ). In den letzten vier Jahren sind inzwischen insgesamt 11 nicht-öffentliche Treffen – also quasi Geheimtreffen – zwischen der Regierung und Correctiv bekannt geworden (NiUS). Correctiv ist demnach ganz eindeutig nicht unabhängig, sondern steht stattdessen unter starkem Einfluss der Regierung. Über den Umstand der staatlichen Mitfinanzierung hat die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Annette Dowideit, in der ARD-Presseclubsendung am 28. Januar 2024 offenbar bewusst die Unwahrheit verbreitet (NiUS).

Einige Indizien sprechen derzeit dafür, dass Correctiv und Greenpeace Informationen vom Verfassungsschutz durchgestochen bekommen haben könnten. Dem Verdacht wird weiter nachgegangen.

Sowohl das Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (NiUS), als auch die Innenministerin Nancy Faeser (DK), haben sich mit Vertretern von Correctiv getroffen. Worum es bei diesen Geheimtreffen ging, ist unbekannt. Während eine gemeinsame Absprache zum Potsdam-Treffen als äußerst wahrscheinlich angesehen werden kann, besteht darüber hinaus der Verdacht, dass die deutsche Bundesregierung der Initiator der gesamten Bespitzelung samt Medien-Hetz-Kampagne gewesen sein könnte. Dem Verdacht wird weiter nachgegangen.